Ab Januar 2013 werden anstelle von Rundfunkgebühren Rundfunkbeiträge erhoben.

Die Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz ist noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Weiter gibt es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag diverse Regelungen, die verschiedene Interpretationen zulassen. Erfahrungsgemäß wird die Interpretation der Sendeanstalten anders ausfallen als die der Betroffenen. Es ist dann Aufgabe der Verwaltungsgerichte, diese Regelungen fallbezogen auszulegen. Erst wenn nach deren Entscheidungen verfassungsrechtliche Vorbehalte bestehen bleiben, kann das Bundesverfassungsgericht in der Sache entscheiden.

Klageweg

Klagegründe

Laufende Verfahren

Entschiedene Verfahren

Weitere Informationen von mir finden Sie bei Wohnungsabgabe.de und Betriebsstaettenabgabe.de.

Unter pc-gebuehr.de finden Sie mein Verfahren gegen die PC-Rundfunkgebühr als Anschauungsobjekt für das Verwaltungsgerichtsverfahren.

 

Weitere Webseiten zum Thema

RFBZ - Rundfunkbeitragszahler.Deutschland

klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de

online-boykott.de

zahlungsstreik.net